| 18.02.2020 | Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG |
| Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird.... | |
| 14.02.2020 | Der Solidaritätszuschlag muss schon zum 01.07.2020 fallen |
| Die Zahlen sprechen für sich - und für eine dringend nötige Entlastung der Menschen: 13,5 Milliarden Euro Jahresüberschuss im Bundeshaushalt! Davon sollten Bürger und Betriebe jetzt profitieren. Jetzt plädiert auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür, die Soli-Teilabschaffung... | |
| 12.02.2020 | Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns i. S. des § 17 EStG durch den Steuerpflichtigen |
| Der IX. Senat des BFH hat durch Urteil vom 10.12.2019 IX R 23/18 entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt (FA) nach § 129 der Abgabenordnung (AO) berichtigt werden kann, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß... | |
| 11.02.2020 | Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern |
| Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der BFH entgegen bisheriger Rechtsprechung mit Urteil vom 27.11.2019 V R 23/19 (V R 62/17) entschieden. Der Kläger war leitender... | |
| 06.02.2020 | Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung |
| Der BFH hat mit Urteil vom 30.10.2019 IV R 59/16 entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen können. Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste... | |
| 03.02.2020 | Urteil zu "cum/ex-Verfahren" vom Finanzgericht Köln |
| Mit seinem Urteil 2 K 2672/17 vom 19.07.2019 hat das FG Köln entschieden, dass die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer denknotwendig ausscheidet. Das FG Köln hat erstmalig in der Sache in einem sogenannten "cum/ex-Verfahren" entschieden. Dem... | |
| 30.01.2020 | Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer: Entspricht das Erfordernis der fristgebundenen Abgabe einer unternehmensbezogenen Zuordnungsentscheidung dem Unionsrecht? |
| Der BFH hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Fall eines sog. Zuordnungswahlrechts beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung die... | |
| 28.01.2020 | Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer |
| Der Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß. Dies hat der BFH mit Urteil vom 14.11.2018 II R 63/15 entschieden. Die Kläger erzielten im Jahre 2011 Einkünfte u. a. aus nichtselbständiger Arbeit und in geringem Umfange aus Gewerbebetrieb, für die Einkommensteuer... | |
| 24.01.2020 | Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig |
| Mit Urteil 1 K 494/18 E vom 3. Dezember 2019 (Az. 1 K 494/18 E) hat das FG Münster entschieden, dass Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert. Die Klägerin... | |
| 22.01.2020 | Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise einkommensteuerpflichtig |
| Das FG Köln hat mit Urteil 14 K 719/19 vom 14.08.2019 entschieden, dass die aufgrund eines Vergleichs durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalerträge darstellen. Die Kläger hatten wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung den Baukredit für ihr Eigenheim... | |
| 20.01.2020 | Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß |
| Die Kläger der sechs Ausgangsverfahren begehrten jeweils die Anerkennung der Kosten für ihr Erststudium bzw. für ihre Ausbildung zum Flugzeugführer als Werbungskosten. In der Revisionsinstanz hat der Bundesfinanzhof alle Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur... | |
| 16.01.2020 | Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2020 |
| Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Die neue, seit dem 01.01.2020 gültige Düsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt) finden Sie unter folgendem Link: Düsseldorfer Tabelle | |
| 14.01.2020 | Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel |
| Nicht nur Bahnfahren wird durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes preiswerter. Auch die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel kann umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein, wie der BFH mit Urteil vom 13.11.2019 V R 9/18 entschieden hat. Dies... | |
| 09.01.2020 | Bund der Steuerzahler regt Vorläufigkeitsvermerk zur Rentenbesteuerung an |
| Seit dem Jahr 2005 unterliegen Renten einer stärkeren Besteuerung. Dies allein führt jedoch noch nicht zu einer Doppelbesteuerung. Nur wenn Beiträge in die Rentenversicherung aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt wurden und in der Auszahlungsphase erneut besteuert werden, liegt eine... | |
| 07.01.2020 | Steueränderungen 2020 Höherer Grundfreibetrag und Abbau der kalten Progression |
| Der Grundfreibetrag steigt um 240 Euro auf 9.408 Euro pro Person und Jahr. Für Ehe- und Lebenspartner, die eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, gilt der doppelte Betrag. Bis zu dieser Höhe bleibt Einkommen vollständig steuerfrei. Außerdem wird der Steuertarif zum Abbau der kalten... | |
| 03.01.2020 | Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim bei dreijähriger Renovierungsphase |
| Das FG Münster hat mit Urteil 3 K 3184/17 Erb vom 24.10.2019 entschieden, dass der Erwerb eines Familienheims nicht steuerbefreit ist, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht. Der Kläger ist Alleinerbe seines Vaters, der eine Doppelhaushälfte bis zu... | |
| 30.12.2019 | Rechengrößen der Sozialversicherung 2020 |
| Durch die Zustimmung des Bundesrates zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung stehen die Werte in der Sozialversicherung fest, welche ab dem 01.01.2020 im Versicherungs- und im Beitragsrecht der Krankenversicherung sowie in der Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung gelten. Es... | |
| 23.12.2019 | Sachbezugswerte ab 2020 |
| Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2019 I S. 1997) gegenüber 2019 verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2020 insgesamt 258 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt: Frühstück: 54... | |
| 20.12.2019 | Einigung über die Erhöhung der Pendlerpauschale |
| Über das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht ist Einigung erzielt worden. Danach wird die Entfernungspauschale wie folgt erhöht: Für die Jahre 2021 bis 2023 auf 0,35 Euro, für die Jahre 2024 bis 2026 auf 0,38 Euro jeweils ab dem 21.... | |
| 19.12.2019 | Bonausgabepflicht: Sichere Kassen - auch ohne Papier |
| Bund der Steuerzahler stellt Musterbrief ans Finanzamt zur Verfügung Ab dem 01.01.2020 müssen Händler mit elektronischer Kasse jeden Kassenbon ausdrucken - und zwar unabhängig davon, ob der Kunde ihn mitnehmen möchte oder nicht. Dies ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) nicht... | |